Regula Erni

• Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Herausforderer Edmund Stoiber sind sich in einem Punkt einig: der Druck auf die Arbeitslosen müsse verstärkt werden. Das bekannten die beiden in ihrem gemeinsamen Gespräch mit «Welt» und «Süddeutscher Zeitung». Was hier noch wahlkämpferisches Säbelgerassel ist, wird andernorts bereits grundsätzlicher diskutiert. Angesichts der (welt-)wirtschaftlichen Probleme wird der Sozialstaat hinterfragt.

In seinem fast 1000 Seiten starken Kompendium «The Shield of Achilles» legt etwa Philip Bobbitt nicht nur eine Geschichte des «Langen Krieges» (von 1914 bis 1989) vor, sondern vor allem eine Abschiedsrede auf den modernen Wohlfahrts- und Nationalstaat. Er soll durch den so genannten «Marktstaat» abgelöst werden. Den Weg dorthin habe die konstitutionelle Demokratie geebnet. Sie sei aus dem «Langen Krieg», den Bobbitt mit dem Fall der Berliner Mauer enden lässt, als Sieger hervorgegangen.

Emanzipierter Weltmarkt

Also nur ein weiteres Buch über das Ende der Geschichte? Nein. Bobbitt sieht den Niedergang des Nationalstaates als historische Notwendigkeit, analog zum Untergang von Fürstentümern und Königreichen. Die Globalisierung habe nach dem Ende des Kalten Krieges die ureigenen Aufgaben des Staates in Frage gestellt: Weder Sicherheit, Wohlfahrt noch kulturelle Identität könnten heute noch vom Nationalstaat garantiert werden. Diese Aufgaben kann nach Meinung des Professors für Verfassungsrecht an der Universität von Texas nur ein neuer Staat übernehmen, der «Marktstaat».

Bobbitt will das Konzept des nationalen Wohlfahrtsstaats durch die Idee des freien Austauschs (das Marktplatzprinzip) ersetzen, und macht damit aus der Not eine Tugend. Denn eine Folge der Globalisierung ist es nach Meinung Bobbitts, dass sich der Weltmarkt längst von der Einflussnahme der Nationalstaaten emanzipiert hat: «Zum ersten Mal in der Geschichte können die Politiker der Welt dies nicht stoppen», zitiert er den Vorstandsvorsitzenden einer weltweit operierenden Bank. Was liegt da näher, als das Funktionsprinzip des Marktes zum Strukturprinzip des Staates zu machen: wie auf dem Markt sollen nun auch im Staat Angebot und Nachfrage für Sicherheit und Wohlfahrt sorgen.

Libertäres Denken

Während Bobbitt das Ende des National- und Wohlfahrtsstaat als historische Notwendigkeit begreift, begnügt sich Wolfgang Kersting mit der philosophischen Reformulierung des Sozialstaatsbegriffs. In seinem Buch «Kritik der Gleichheit» versucht aber auch der Ordinarius für Philosophie an der Universität Kiel den Sozialstaat von seiner Fürsorgepflicht zu entbinden. Damit nähert sich Kersting dem radikaleren Entwurf des Amerikaners Bobbitt an, der die Freiheit der Möglichkeit zum eigentlichen Staatsziel machen will: «Der Marktstaat ist vor allem ein Mechanismus, der Möglichkeiten verbessert, um etwas – Gelegenheiten – zu erschaffen, die mit unseren Vorstellung zusammen passen», beschreibt Bobbitt sein neues Staatsverständnis.

Für beide Autoren sind Gemeinwohlorientierung und Daseinsfürsorge somit nicht länger die eigentlichen Aufgaben des Staates. Damit reanimieren Bobbitt und Kersting Robert Nozicks Vorstellung eines libertären Staats. In seinem Buch «Anarchy, State, and Utopia» (1974) erklärte er jeden Staat für ungerecht, der seinen Bürgern mehr aufbürdet als die Kosten für ihre Sicherheit.

Für alle, die etwas zu bieten haben

Es bleibt die Frage, was mit den Bürgern geschehen soll, die «der Markt frei setzt» oder nicht selbst für sich sorgen können. Eine klare Antwort findet man bei Bobbitt nicht, aber den Glauben an die «unsichtbare Hand» des Markts, die die staatliche Umverteilung zu Gunsten der allgemeinen Wohlfahrt ablösen soll. Doch die Mechanismen des freien Warenaustausches bringen gerade denen nichts, die nichts haben. In einem Nebensatz räumt Bobbitt dies auch ein: «Möglichkeiten für alle zu schaffen heißt nicht, dass alle gleich reich werden; es bedeutet noch nicht einmal, dass Staaten nicht auch ärmer werden.»

Von den Libertären vergessen: Hannah Arendt Foto: loc.gov

Damit weist Bobbitt die Stärke des «Marktstaats» zugleich als dessen Schwäche aus: zwar öffnet sich dieser Staat für alle, die etwas zu bieten haben (Arbeitskraft, Ressourcen, Know How), und verabschiedet sich damit vom exklusiven Prinzip der Staatsangehörigkeit. Die Möglichkeit allein schafft aber noch keine Gelegenheit – einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder einen Studienplatz zu bekommen.

Sozialstaat raubt die Freiheit

Ganz so brutal wie Bobbitt will Kersting seinen liberalen Sozialstaat nicht verstanden wissen. Wer nicht für sich selbst sorgen kann, soll ein Anrecht auf «freiheitsrechtliche Ausfallbürgschaften» (sprich: staatliche Hilfe) haben, was aber die Ausnahme bleiben muss. Denn wie Hobbes' «Leviathan» beraube auch der Sozialstaat die Bürger ihrer Freiheit, erklärt Kersting: Sie seien praktisch nicht mehr in der Lage, ihr Leben selbstverantwortlich zu gestalten. Darum fordert Kersting einen «Workfarismus» (die Kombination von «Work» mit «Welfare»), der Vollbeschäftigung und Selbstständigkeit als höchstes Ziel ausweist, und die Reduzierung von Sozialleistungen und die Abkehr vom Flächentarifvertrag legitimiert.

Kersting wie Bobbitt bemühen gern den Begriff der Freiheit, sprechen aber nicht über deren Bedingungen. Sie könnten Rat finden in einem der Standardwerke zum Thema, Hannah Arendts «The Human Condition» von 1969. Darin hat die Philosophin menschliche Abhängigkeit von der Daseinsfürsorge als den elementaren Feind der Freiheit beschrieben. Wer mit der Sorge um sein Auskommen beschäftigt sei, könne nicht frei sein, denn die Daseinsfürsorge sei die existentielle Sorge schlechthin.

Philip Bobbitt: The Shield of Achilles. War, Peace and the Course of History, Alfred A. Knopf Verlag, New York 2002, 920 Seiten, 40 Dollar.

Wolfgang Kersting: Kritik der Gleichheit. Über die Grenzen der Gerechtigkeit und der Moral, Velbrück Wissenschaft Verlag, Weilerswist 2002, 341 Seiten, 40 Euro.

Regula Erni http://www.litart.ch/kunstf2.htm und http://www.litart.ch/blue.htm